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   BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 22/01   

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https://dejure.org/2002,14632
BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 22/01 (https://dejure.org/2002,14632)
BAG, Entscheidung vom 20.02.2002 - 4 AZR 22/01 (https://dejure.org/2002,14632)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 2002 - 4 AZR 22/01 (https://dejure.org/2002,14632)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer Krankenkasse

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksame Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für die Kureinrichtungen einer Krankenkasse; Tarifgebundenheit von Arbeitnehmer und Arbeitgeber; Vorrang der Firmentarifvertrags vor dem Verbandstarifvertrag; Grundsätze der Tarifkonkurrenz; Rückwirkende Änderung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

  • BAG, 24.01.2001 - 4 AZR 655/99

    Firmen- und Verbandstarifvertrag zur Beschäftigungssicherung

    Auszug aus BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 22/01
    Entgegen der Revision kommt dem Firmentarifvertrag Vorrang vor dem Verbandstarifvertrag zu, auch wenn er Regelungen des Verbandstarifvertrages zu Lasten der Arbeitnehmer verdrängt (BAG 24. Januar 2001 - 4 AZR 655/99 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 173 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 14).

    Darauf, daß die Verbandstarifverträge keine Öffnungsklausel für Firmentarifverträge vorsehen, kommt es nicht an (Senat 24. Januar 2001 - 4 AZR 655/99 - aaO).

  • BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 177/99

    Tarifliche Verdienstsicherung wegen Alters- und Leistungszulage

    Auszug aus BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 22/01
    Auch kritische Stimmen zum Spezialitätsprinzip räumen ein, daß dieser Grundsatz in Betracht kommt, wenn die Tarifkonkurrenz auf der Existenz eines Verbands- und Firmentarifvertrages einer Gewerkschaft in einem Betrieb beruht (…Kempen/Zachert aaO § 4 Rn. 131; vgl. im übrigen Waas Anm. zu Senat 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 16, zu II der Gründe mwN).

    Unabhängig von der Frage, ob und inwieweit Firmentarifverträge an den Gleichheitssatz gebunden sind (vgl. Senat 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 16 = EzA GG Art. 3 Nr. 90, zu II 4 der Gründe und 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277), ist nicht zu übersehen, daß die Bereiche Kureinrichtungen und Bildungszentrum unterschiedliche Sachverhalte darstellen, die unterschiedlich geregelt werden können.

  • BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 419/97

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber tariflich "unkündbarem" …

    Auszug aus BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 22/01
    Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist in der Länge der sonst einzuhaltenden Kündigungsfrist ist möglich (vgl. die Rechtsprechung des Zweiten Senats zB 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148; 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10).
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